PraxReviews Stand: 01. Janaur 2020
Der Onlinedienst „PraxReviews“ wird von der praxiskom GmbH, Steinerstraße 15, 81369 München betrieben. PraxReviews ermöglicht es Ärzte und Kliniken (nachfolgend „Praxis“), die von ihnen erbrachten Dienstleistungen durch ihre Patienten (nachfolgend „Patienten“ genannt) anhand von ausdifferenzierten Beurteilungskriterien bewerten zu lassen. Auf diese Weise ermöglicht PraxReviews dem Patienten eine detaillierte Evaluation seiner Patientenzufriedenheit. Aus den Bewertungen wird – abhängig von der Praxis gewählten Einstellungen – zudem eine Gesamtnote gebildet, welche in ein PraxReviews-Bewertungssiegel eingebunden wird. Dieses wiederum kann von der Praxis zur Bewerbung ihrer Leistungen eingesetzt werden.
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Online-Dienstes PraxReviews und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der Praxis und PraxReviews. Von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Praxis finden nur dann Anwendung, wenn sie von PraxReviews ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Registrierung
2.1 Für die Nutzung des Dienstes durch die Praxis ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung kommt zwischen der Praxis und PraxReviews ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Profil“ genannt) ist für die Praxis kostenfrei.
2.2 Die Registrierung steht ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB offen. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung ebenso wenig gestattet wie Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
2.3 Das Generieren von und der Handel mit manipulierten Bewertungen widerspricht den Werten von PraxReviews. Von der Nutzung ausgeschlossen sind daher auch Dienstleister, die Bewertungen generieren oder mit diesen handeln.
2.4 Der Praxis ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat die Praxis die Angaben in ihrem Profil unverzüglich zu aktualisieren.
2.5 Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt die Praxis ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit PraxReviews ab, stimmt den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu und versichert, über die zum Abschluss der Nutzungsvereinbarung erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen, wahrheitsgemäße Angaben zur Person gemacht zu haben und nicht gemäß Ziffer 2.2 und 2.3 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.
2.6 Bei der Registrierung legt die Praxis im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Die Praxis hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind der Praxis die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt sie fest, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies PraxReviews umgehend mitzuteilen.
2.7 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. PraxReviews behält sich vor, die Registrierung der Praxis ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.8 Bei einem ernsten Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist PraxReviews zur sofortigen Sperrung des Profils berechtigt. Dies gilt insbesondere:
Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,
Wenn der Praxis zu dem in den Ziffern 2.2 und 2.3 bezeichneten Personenkreis zählt,
Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
Wenn der Praxis gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von PraxReviews verstoßen hat; insbesondere, wenn der begründete Verdacht einer Manipulation von Bewertungen besteht sowie im Falle einer Mehrfachregistrierung, oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt
Im Falle einer Sperrung des Profils ist es der betroffenen Praxis bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von PraxReviews untersagt, sich erneut bei PraxReviews zu registrieren und ein neues Profil anzulegen.
3. Leistungen von PraxReviews
3.1 PraxReviews gewährt der Praxis für die Dauer der Nutzungsvereinbarung Zugriff auf den Dienst. PraxReviews ermöglicht der Praxis das Einholen, Verwalten, Aggregieren (Bewertungsanzahl, Gesamtnote) und Darstellen von Bewertungen sowie die Einbindung des PraxReviews-Bewertungssiegels auf Webseiten. Funktionsumfang und Inhalt der verschiedenen von PraxReviews angebotenen Leistungspakete und Features sowie die jeweiligen Preise werden in der jeweils aktuellen Preis- und Leistungsübersicht von PraxReviews dargestellt.
3.2 Das Einholen von Bewertungen erfolgt über den PraxReviews-Dienst durch den Versand von SMS. Der Patient bekommt nach der Behandlung eine auf seine hinterlassene Mobilfunknummer von der Praxis versandeten SMS. Er klickt auf einen Link und erreicht eine Landing-Page wo er die Praxis mit 1 bis 5 Sternen bewerten kann (5 ist die Bestnote). Diese Bewertung kann dann vom Patienten auf Google oder Facebook gepostet werden. Dafür muss sich der Patient mit seinen eigenen Google- bzw. Facebook-Zugangsdaten einloggen. Alle vergebenen Noten werden auf dem PraxReviews-Portal gespeichert. Diese sind über die von PraxReviews zur Verfügung gestellte eigene Praxis-Microsite abrufbar. Der Patient kann auf Wunsch die Bewertung anonym abgeben.
3.3 PraxReviews ermöglicht Praxen die Aggregation von Bewertungen (Anzahl und Gesamtnote) aus anderen Bewertungsportalen. Hierfür gelten folgende Richtlinien:
Bewertungen dürfen nur von Bewertungsportalen aggregiert werden, die Patientenbewertungen verifizieren. Um dies sicherzustellen, wird der Verifizierungsprozess durch PraxReviews getestet.
Es besteht kein Anspruch auf eine Aggregation von Bewertungen aus Portalen, die nicht in der Liste der von uns unterstützten Bewertungsportale aufgeführt sind. PraxReviews behält sich vor, die Bewertungsaggregations-Funktion für bestimmte Portale nicht zur Verfügung zu stellen, sofern dies den technisch oder zeitlich angemessenen Aufwand übersteigt.
3.4 PraxReviews räumt der Praxis für die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, das PraxReviews-Siegel zur Bewerbung seiner Dienstleistungen zu verwenden. Die Lizenz steht unter der Bedingung, dass die Praxis die sich aus dieser Nutzungsvereinbarung ergebenden Pflichten (insbesondere die Pflichten aus Ziffer 2 und Ziffer 4) erfüllt.
4. Pflichten und Gewährleistung der Praxis
4.1 Die Praxis gewährleistet, dass die von ihr im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Sofern sie ein Profilbild verwendet, versichert die Praxis mit dem Hochladen, dass er zur Verwendung des Fotos bzw. der Grafik im Rahmen des Dienstes befugt ist und hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Gleiches gilt für die eingestellten Inhalte. Diese dürfen zudem keine in irgendeiner Form beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, extremistischen, rassistischen, sexistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden, pornographischen oder anderweitig rechtsverletzenden Inhalte enthalten.
4.2 Es dürfen nur Patienten zur Abgabe einer Bewertung zugelassen, die in der Praxis tatsächlich in Behandlung waren. Die Praxis versichert, dass die Patienten zuvor die Zusendung von SMS eingewilligt haben. Für die Einholung der Einwilligung ist die Praxis selbst verantwortlich.
4.3 Das PraxReviews-Siegel darf von der Praxis in keiner Weise verändert werden und muss auf die zugehörigen Microsite verlinkt sein.
4.4 Die Praxis ist selbst dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit der Werbung (einschließlich ihrer Art und Weise) mit den Bewertungen bzw. dem PraxReviews-Siegel zu überprüfen. Eine Haftung von PraxReviews gegenüber der Praxis für Schäden, die durch eine unrechtmäßige Werbung mit den Bewertungen oder dem PraxReviews-Siegel entstehen, ist ausgeschlossen.
4.5 Es ist nicht gestattet, das PraxReviews-Bewertungssystem einschließlich der PraxReviews-Bewertungssiegel missbräuchlich zu nutzen.
4.6 Alle Rechte, Rechtstitel und Anrechte an den PraxReviews-Bewertungssiegeln, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte daran, verbleiben im ausschließlichen Eigentum von PraxReviews.
4.7 Die Praxis gewährleistet, dass die von ihr über den Dienst versendeten E-Mails nicht gegen geltendes Recht verstoßen bzw. in Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte etc.) eingreifen und ihr insbesondere ein ausdrückliches Einverständnis der Adressaten in den Erhalt gewerblicher E-Mails vorliegt. Die Praxis verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die zu einer Teilnahme an Umfragen oder zur Abgabe von Bewertungen einladen, über den Dienst zu versenden oder versenden zu lassen.
5. Entgelt
5.1 Hat die Praxis ein kostenpflichtiges Leistungspaket gewählt, so wird der Entgeltanspruch bei Vertragsabschluss fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Entgelt wird je nach gewähltem Angebot monatlich oder für ein Jahr im Voraus berechnet.
5.2 Die Laufzeit von Abonnements teilt sich in Mindestlaufzeit und Verlängerungszeiträume. Beides bestimmt sich nach dem gewählten Angebot.
5.3 Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums jeweils automatisch um den im gewählten Angebot angegebenen Verlängerungszeitraum.
5.4 Rechnungen und Zahlungserinnerungen übermittelt PraxReviews per E-Mail an die von der Praxis angegebene E-Mail-Adresse. Das Geld wird von PraxReviews wie vertraglich festgelegt per Lastschrift eingezogen.
5.5 Die Praxis ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von PraxReviews nicht bestritten.
6. Beendigung
6.1 Die Praxis kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
Bei der jährlichen Zahlung beträgt die Laufzeit 12 Monate. Die Kündigung muss 1 Monat vor Laufzeitende schriftlich erfolgen, ansonsten verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate.
Bei der monatlichen Bestellung muss die Kündigung 10 Tage vor Ablauf eingegangen sein. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist schriftlich oder in Textform per E-Mail an kuendigung@prax.reviews einzureichen oder an folgende Adresse zu richten:
praxiskom GmbH
Steinerstrasse 15
81369 München
6.2 PraxReviews kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen, sofern dies nicht im jeweiligen Leistungspaket anders geregelt ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7. Haftung
7.1 PraxReviews haftet für Schäden der Praxis nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
7.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
7.3 Im Übrigen ist sowohl die Haftung von PraxReviews als auch die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
8. Freistellung
8.1 Die Praxis stellt PraxReviews von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte oder wegen über den Dienst versendeter E-Mails (insbesondere Einladungen zur Teilnahme an Patientenumfragen) gegenüber PraxReviews geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
8.2 Die Praxis ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von PraxReviews unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die PraxReviews für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
9. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
9.1 PraxReviews behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. Änderungen werden die Praxis spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (nachfolgend „der Änderungsstichtag“) in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung der Praxis gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Änderungsstichtag angezeigt hat.
9.2 Ist die Praxis mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er die Nutzungsvereinbarung mit Wirkung zum Änderungsstichtag ohne zusätzliche Kosten kündigen. In der Änderungsmitteilung wird auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hingewiesen. Zusätzlich werden die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf PraxReviews.com veröffentlicht.
10. Sonstiges
10.1 Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist München.
10.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts Anwendung.
10.3 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.